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Koalitionsvertrag mit SPD: Rufe in CDU nach stärkerer Mitgliederbeteiligung / Foto: Odd ANDERSEN - POOL/AFP
Koalitionsvertrag mit SPD: Rufe in CDU nach stärkerer Mitgliederbeteiligung
Wegen der zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Union mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gibt es aus der CDU erste Rufe nach einer stärkeren Beteiligung der Parteibasis. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte im "Tagesspiegel" vom Dienstag, dass die Partei nach dem Vorbild der SPD ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag befragt. Da "Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind", sei sie "unbedingt dafür, das auch zu machen".
Obwohl es die Koalitionsbildung verkompliziere, würde die Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase "innerparteilich befrieden", sagte Gräßle weiter. "Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen."
Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann forderte in jedem Fall eine starke Mitgliederbeteiligung. "Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden", sagte er ebenfalls dem "Tagesspiegel". "Das können Diskussionsveranstaltungen sein. Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen." Ende 2019 hatten die Mitglieder der Brandenburg-CDU für eine Koalition mit SPD und Grünen gestimmt. Die Landespartei habe also mit einem solchen Votum "gute Erfahrungen gemacht", sagte Redmann.
Der Chef der Jugendorganisation Junge Union, Johannes Winkel (CDU), hatte seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dessen Inhalten abhängig gemacht. "Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Viele Mitglieder des Bundesausschusses würden "nur zustimmen, wenn vor allem bei den Themen Migration und wirtschaftlicher Aufschwung etwas Substanzielles erreicht wird", sagte Winkel.
Im Zuge der Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit der SPD war in CDU und CSU teils erheblicher Unmut aufgekommen, weil einige Mitglieder die Positionen der Union nicht ausreichend wiedergefunden haben. Zudem kämpft die Union seit einigen Wochen mit einem Umfragetief und liegt in einigen Erhebungen nun gleichauf mit der AfD.
Die SPD hatte entschieden, über einen möglichen Koalitionsvertrag ihre Mitglieder zu befragen - wie bereits Anfang 2018 vor der großen Koalition unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Y.X. Gagnon--SMC
