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SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP/Archiv
SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. "Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU. Er habe aber "in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat". In der neuen Koalition hoffe er daher auf die "Offenheit", über "die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind."
Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben, sagte Klingbeil und fügte hinzu: "In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an."
In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht, dass sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen, betonte Klingbeil, der auch die SPD-Fraktion führt und als Vizekanzler und Finanzminister gehandelt wird. Über den Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen sei das gewährleistet.
Ich habe aber auch "zur Kenntnis genommen", dass der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich gesagt habe, "dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann". Insofern gelte, dass "wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden".
Die neue Koalition bringe das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. "Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt", sagte Klingbeil. "Wir müssen Prioritäten setzen: Die Wirtschaft ankurbeln und die Fleißigen in den Mittelpunkt rücken, damit sich Anstrengung lohnt - ob im Job, in der Familie oder in der Integration. Und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ermöglichen."
Klingbeil beharrte auf einer Einkommensteuerreform, die Merz zuletzt infrage gestellt hatte. "Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten", sagte der SPD-Chef. "Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen."
Die SPD-Mitglieder rief Klingbeil dazu aus, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Er werbe "aus Überzeugung nach den Verhandlungen für eine Zustimmung", sagte er den Funke-Zeitungen. "Entscheidend ist, dass viele abstimmen. Ein mehrheitliches Ja ist ein gutes Ergebnis."
Angesprochen auf den Widerstand gerade bei den Jusos gegen ein Bündnis mit CDU und CSU, entgegnete Klingbeil: "Ich erfahre auch viel Zuspruch zum Koalitionsvertrag."
Nach dem Mitgliederentscheid werde die SPD eine Liste für das Kabinett vorlegen, kündigte der Partei- und Fraktionschef an. Dabei werde "die Parität als selbstverständlich" angesehen. Zur Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken äußerte sich Klingbeil vage. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gerne mit Saskia Esken zusammenarbeite. Es passt aber nicht ins Jahr 2025 und zu meinem Verständnis, dass Männer in der Öffentlichkeit über die Zukunft von Frauen spekulieren."
Zugleich lobte er Bärbel Bas, die "als Bundestagspräsidentin einen sehr überzeugenden Job gemacht" habe. "Sie ist eine starke Verhandlerin. Man wird von ihr noch viel hören", sagte Klingbeil.
L.Mitchell--SMC
