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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: US-Vorschlag zur Ukraine "Kapitulationsurkunde" / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: US-Vorschlag zur Ukraine "Kapitulationsurkunde"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als "Kapitulationsurkunde" bezeichnet. "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Trump sei am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert. Viel schlimmer sei, dass die Ukraine "vor den Bus" geworfen werde. Kiesewetter warnte vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine zerfallen. "Wenn die Ukraine zerfällt, droht Massenflucht und eine Ausweitung des Krieges", sagte er. Putin habe bereits vor drei Jahren angedeutet, dass er auch Moldau und die baltischen Staaten in sein Reich einverleiben wolle.
Es brauche eine "Koalition der Willigen", welche die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und die Grenze zu Belarus sichern könne, damit die Ukraine Kräfte frei habe, sagte Kiesewetter weiter. "Ich hoffe, dass die Bundesrepublik Deutschland sich dem nicht verweigert, sondern europäische Sicherheit für uns alle mit organisiert."
Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sehe in den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland."
US-Medien berichteten über einen in der vergangenen Woche der Ukraine vorgelegten US-Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Den Medienberichten zufolge könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Laut dem Nachrichtenportal "Axios" will Washington zudem Moskau garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird. Die USA könnten außerdem gegen Russland verhängte Sanktionen aufheben.
Die Ukraine soll laut "Axios" eine "robuste Sicherheitsgarantie" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten. Unklar sei aber, wie ein möglicher friedenssichernder Einsatz konkret organisiert wäre und ob die USA daran womöglich beteiligt wären. Die USA wollen sich außerdem eine Beteiligung an der Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe wie etwa Seltene Erden sichern.
Ch.Levesque--SMC
