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Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus / Foto: Joe Klamar - AFP
Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".
Ungarn wird innerhalb der EU oft seine Blockadehaltung vorgeworfen, unter anderem in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland oder den Prozess zum Beitritt der Ukraine. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten streben deshalb eine Reform beim Einstimmigkeitsprinzip an. Diese ist jedoch schwer umzusetzen, da alle 27 EU-Länder dafür stimmen müssten.
Fico, wie Orban ein Gegner der EU-Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland, sprach sich am Montag ebenfalls gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips aus. "Die Abschaffung des Vetos wäre ein Schritt zur Abschaffung der Union", sagte er.
Fico und Orban pflegen im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Regierungschefs enge Verbindungen mit Moskau und setzten sich für Friedensverhandlungen ein. Ungarn bezieht zudem weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.
Die EU-Länder müssen unter anderem die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland und fast alle Schritte zum EU-Beitrittsprozess einstimmig beschließen.
Die Ukraine und Moldau hatten nach dem Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Im Juni 2024 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnet. Bis die beiden Staaten im Osten Europas alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.
P.Graham--SMC
