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Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Grüne werfen Schwarz-Rot Versagen in Wohnungspolitik vor
Die Grünen üben scharfe Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von Union und SPD. Diese seien "schlechte Nachrichten für Alle, die eine Wohnung suchen", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. "SPD und Union lassen Wohnungssuchende im Stich und kapitulieren vor den Verwerfungen des Wohnungsmarktes", warf sie den voraussichtlich künftigen Koalitionsparteien vor.
Verlinden begrüßte zwar die vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse - "ansonsten ändert sich erstmal nichts, auch der überlange Bremsweg bleibt", fügte sie aber hinzu. Grund dafür seien großzügige Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten. Union und SPD hätten für dieses Problem "keinen Plan und keine Lösungen". Das treffe vor allem diejenigen, die wenig haben.
"Weitere wichtige Änderungen des Mietrechts in eine Expertenkommission zu verschieben ist ein Schlag in das Gesicht aller Mieter*innen und ein Verschieben politischer Verantwortung", kritisierte die Grünen-Politikerin. Sie forderte eine Reform der Mietpreisbremse, damit diese "auch wirklich die Belastung für Mieter*innen bremst".
Zudem pochte Verlinden auf eine verlässliche Förderung für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Bei diesem Modell vermieten Unternehmen dauerhaft stark vergünstigt und erhalten dafür Steuervorteile.
Auch für den sozialen Wohnungsbau sollten die Fördermittel erhöht werden, verlangte die Grünen-Politikerin: "Für beides muss die neue Koalition zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen." Nur so könne der massive Verlust von Sozialwohnungen, deren Zahl sich seit 2006 halbiert habe, gestoppt werden.
T.Murray--SMC
