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EU kündigt Milliardenhilfe für Palästinenser an und fordert Reformen / Foto: JOHN THYS - AFP
EU kündigt Milliardenhilfe für Palästinenser an und fordert Reformen
Die EU hat neue Finanzhilfen für die Palästinensergebiete auf den Weg gebracht und zugleich Reformen bei deren Verwaltung angemahnt. "1,6 Milliarden Euro bis 2027 werden helfen, das Westjordanland und den Gazastreifen zu stabilisieren", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonten, dass die radikalislamische Hamas nicht an einer künftigen Regierung des Gazastreifens beteiligt sein dürfe.
Das Hilfsprogramm der EU sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, erklärte die Kommission am Montag in einer Mitteilung. "Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk", schrieb Kallas. Aus EU-Kreisen verlautete, die Palästinensische Autonomiebehörde habe für die Zeit zwischen 2024 und 2026 einen Finanzierungsbedarf von bis zu 12,5 Milliarden US-Dollar. Die Behörde verfügt aber kaum über Einkünfte, die EU ist der größte Geldgeber für die Palästinenser.
Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um "die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung" anzugehen. Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie weitere Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.
Die EU-Kommission gab zudem an, die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro bei der Bereitstellung neuer Finanzmittel für die Privatwirtschaft unterstützen zu wollen.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU trafen sich am Montag in Luxemburg mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter Regierungschef Mohammed Mustafa.
Kallas rief nach dem Treffen erneut zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen auf. Gleichzeitig fordere die EU eine "gute Regierungsführung", da die Autonomiebehörde in Zukunft nicht nur das Westjordanland, "sondern auch den Gazastreifen" regieren solle.
Israel hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, nachdem eine seit dem 19. Januar zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe ausgelaufen war. Außerdem startete Israel eine neue Bodenoffensive und übernahm die Kontrolle über immer größere Teile des Gazastreifens. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, den Druck auf die Hamas für eine Freilassung der in ihrer Gewalt verbliebenen israelischen Geiseln zu erhöhen.
Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober 2023 bei ihrem Großangriff auf Israel 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.
Präsident Macron forderte nach einem Telefonat mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Onlinedienst X einen "Rahmen für den Tag danach". Die Hamas müsse "entwaffnet und entmachtet" und die Autonomiebehörde "reformiert" werden. Er bekräftigte zudem seine Ankündigung, noch in diesem Sommer einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen.
Außenministerin Baerbock sagte, es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" garantiert werden, verdeutlichte sie.
M.Johnson--SMC
