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Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Lobbycontrol sieht Interessenkonflikt bei künftigem Kulturstaatsminister Weimer
Die Organisation Lobbycontrol sieht beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen."
Dieser Interessenkonflikt lasse sich auch nicht dadurch aufheben, dass Weimer die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt und seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Der Lobbycontrol-Vertreter betonte: "Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält."
Weimer habe in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert, so Eschmann. "Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist."
Die Union hatte am Montag ihre Ministerinnen und Minister in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung bekanntgegeben. Weimer soll für die CDU das Amt des Kulturstaatsministers antreten. Der 60-jährige war unter anderem Chefredakteur der "Welt" und der "Berliner Morgenpost", bevor er dann das Magazins "Cicero" gründete.
Seit 2012 ist er mit seinem Unternehmen Weimer Media Group Verleger von Publikationen wie "Business Punk", "The European" und "WirtschaftsKurier". Nach Bekanntgabe seines Wechsels in die Politik erklärte die Weimer Media Group am Montag, dass Weimer die Geschäftsführung niederlege. Diese soll demnach nun alleinig von Weimers Ehefrau, Christiane Goetz-Weimer, ausgeübt werden.
Die Grünen pochen nach Bekanntgabe der Unions-Minister generell auf Transparenz. "Diese möglichen Interessenkonflikte, die muss man sich anschauen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er betonte: "Nicht mit Schaum vor dem Mund. Ich bin niemand, der sagt, es darf keinen Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik. Ganz im Gegenteil."
Es müsse jedoch geschaut werden, wem sich jemand eigentlich verpflichtet sieht. Insofern teile er die Aufforderung, Transparenz herzustellen, sagte Banaszak. Vorher hatten bereits andere Grünen-Politiker Transparenz gefordert.
M.Johnston--SMC
